Download-Steuer: 5,5 Eurocent pro GB, aber für wen?

Am Freitag, dem 30. Oktober 2026, nahm die französische Nationalversammlung in erster Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs für 2027 den Änderungsantrag I-1358 von Laurent Lhardit an, einem Abgeordneten der Fraktion Socialistes et apparentés. Das offizielle Abstimmungsergebnis verzeichnet 35 Teilnehmende: 11 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen.

Die Regierung und der Generalberichterstatter für den Haushalt sprachen sich dagegen aus. Angenommen wurde ein Änderungsantrag, kein endgültig beschlossenes und verkündetes Haushaltsgesetz. Stand 1. November 2026 ist diese Steuer somit nicht in Kraft. Das parlamentarische Dossier zeigt, dass der Haushalt noch in erster Lesung in der Nationalversammlung beraten wird.

Das verabschiedete Dokument benennt die Inhalteanbieter als Steuerschuldner. Internetzugangsanbieter würden unter Aufsicht der Arcep und der Steuerverwaltung an der Messung der Datenmengen mitwirken.

Privatpersonen wären nicht unmittelbar steuerpflichtig. Die Formel bezieht sich auf eine Datenmenge und beschränkt sich nicht auf Käufe: Downloads, Onlinevideos oder Updates könnten unter den Mechanismus fallen. Steam und die Konsolenshops dienen als Beispiele für potenziell betroffene Dienste; im Text werden sie nicht namentlich genannt.

Die in sozialen Netzwerken verbreitete Multiplikation ist korrekt. Für ein Spiel wie das mit Spannung erwartete GTA VI, das vielleicht 200 GB groß sein könnte: 200 × 0,055 = 11 €. Sie ergibt jedoch einen theoretischen Bruttobetrag aufseiten des Senders. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass der Preis eines Spiels automatisch um 11 € steigen würde. Hier einige rein rechnerische Beispiele:

Diese Beträge sind weder eine den Spielern berechnete Preisliste noch eine kommerzielle Ankündigung von Steam, Sony oder Microsoft. Die endgültige Berechnung hinge insbesondere von der für das Unternehmen geltenden Obergrenze ab.

Ein weiterer Fallstrick: Der auf der SSD belegte Speicherplatz entspricht nicht zwangsläufig der heruntergeladenen Datenmenge. Valve erklärt in seiner SteamPipe-Dokumentation, dass Daten für die Verteilung in Blöcke aufgeteilt, komprimiert und verschlüsselt werden. Bei Updates werden unter Umständen ebenfalls nur Teile der Dateien übertragen. Ein installiertes Spiel mit 200 GB belegt daher für sich genommen keinen Datenverkehr von 200 GB.

Das viral verbreitete Bild, das GTA VI mit einem Download von 200 GB verbindet, bleibt eine Illustration: Es belegt nicht die tatsächliche Downloadgröße. Die Datenmengen in der Tabelle sind bewusst unabhängig von einem bestimmten Spiel gewählt.

Beim Streaming nennt Netflix einen Verbrauch von bis zu 7 GB pro Stunde in 4K. Zwei Stunden bei diesem Höchstwert ergäben 14 GB, also 0,77 € zum vorgesehenen Satz, wiederum vor Anwendung der Obergrenzen.

Der Wortlaut sieht 15 % des in Frankreich erzielten Umsatzes oder 2 % des Gesamtumsatzes vor. Wie diese beiden Bezugsgrößen zusammenwirken, wird nicht eindeutig erläutert.

Diese Prozentsätze beziehen sich auf den Umsatz, nicht auf den Gewinn. Die Begründung rechtfertigt sie mit Tätigkeiten, bei denen pro Euro Einnahmen große Datenmengen übertragen werden, insbesondere Videospielen und Video-on-Demand.

Die vorgesehene Datenerhebung wäre aggregiert und anonymisiert. Die Betreiber würden die Identität des sendenden Unternehmens, dessen IANA-Kennung und die Datenmengen melden, ohne Inhalt oder Ziel zu erfassen. Bei Content Delivery Networks, kurz CDN, stellt der Text auf ausgehende Datenströme ab.

Die Regulierungsbehörde (Arcep) beschreibt eine wesentliche Schwierigkeit: Mehrere Dienste können sich dieselbe Infrastruktur teilen, und Hostinganbieter oder CDN transportieren Daten für Dritte. Ihre Statistiken ermöglichen es deshalb nicht immer, einen Datenstrom direkt dem Anbieter der abgerufenen Inhalte zuzuordnen.

In ihrem Barometer 2026 mit Daten von Ende 2025 entfallen im untersuchten Bereich zusammen 48,9 % des Datenverkehrs zu Endnutzern auf Akamai, Netflix, Amazon, Google und Meta. Akamai verbreitet jedoch insbesondere die Inhalte seiner Kunden. Ein auf Netzwerkebene gemessener Verkehrsanteil entspricht nicht automatisch einem Anteil an der künftigen Steuer. Die steuerliche Zuordnung und die Überprüfung der Datenmengen blieben entscheidende Punkte bei der Umsetzung.

Im Sitzungsbericht heißt es: Laurent Lhardit verteidigt ein geschätztes Aufkommen von 10 Milliarden Euro und einen Beitrag, den überwiegend große internationale Unternehmen tragen sollen. Er stellt die Maßnahme als Mittel dar, deren Steuerbeitrag gegenüber in Frankreich ansässigen Unternehmen neu auszubalancieren. Dieser Betrag bleibt eine Schätzung des Befürworters des Textes.

Philippe Juvin, der Generalberichterstatter, verweist auf das Risiko einer Weitergabe an Werbekunden. David Amiel, Minister für öffentliche Verwaltung und öffentliche Finanzen, stellt die Umsetzung infrage und schätzt, dass die Hälfte der Belastung kleinere, insbesondere französische Anbieter treffen könnte. Für diese Akteure nennt er daher 5 Milliarden Euro.

Laurent Lhardit entgegnet in der Sitzung, die Kosten für französische Plattformen seien begrenzt, und nennt seine eigene Schätzung für TF1. Die Redner sind sich somit über die Verteilung und die Folgen der Abgabe uneinig; ihre Einschätzungen stellen keine endgültig feststehenden Beträge dar.

Die Sorge reicht über Videospiele hinaus. Laut Frandroid spricht VideoLAN, der Verein hinter VLC, von mehr als einer Million Euro pro Jahr. Laurent Lhardit hält dem die Obergrenze entgegen und erklärt, die Steuer würde auf den Verein nicht angewandt. VideoLAN widerspricht dieser Antwort. Der Text sieht keine ausdrückliche Ausnahme für freie Software oder Vereine vor; das bestätigt jedoch nicht den von VideoLAN genannten Betrag, der ebenfalls von der Bemessungsgrundlage und den Obergrenzen abhinge.

Im Cloud-Bereich verweist Clubic auf Octave Klaba und dessen Berechnung: Der OVHcloud-Gründer schätzt die Bruttobelastung seines Unternehmens auf rund 70 Millionen Euro pro Jahr, vor einer möglichen Anwendung der Obergrenzen. Diese Zahl ist eine Modellrechnung des Unternehmers, keine festgesetzte Steuer. Auch Xavier Niels öffentliche Kritik an der Maßnahme erfolgte am 31. Oktober.

Das betont auch Frandroid: Unternehmen könnten die Belastung selbst tragen, ihre Preise ändern oder versuchen, die übertragenen Datenmengen zu verringern. Eine Weitergabe ist möglich, aber heute weder vorgeschrieben noch bezifferbar. Der Steuersatz allein reicht nicht aus, um einen Preisanstieg bei Spielen, Videoabonnements oder Cloud-Angeboten vorherzusagen.

Technische Optimierung ist außerdem von einer Qualitätsminderung zu unterscheiden. Valve dokumentiert bereits Komprimierung und kleinere Update-Downloads; eine Steuer würde diese Verfahren nicht erst hervorbringen. Eine Verschlechterung des Dienstes wäre eine mögliche Entscheidung der Unternehmen, keine durch den Änderungsantrag auferlegte Vorgabe. Die Begründung nennt einen ökologischen Nutzen geringerer Datenmengen; das ist ein erklärtes Ziel, kein durch die Abstimmung nachgewiesener Umweltgewinn.

Die Abstimmung vom 30. Oktober beendet die Haushaltsberatungen nicht. Bei der Behandlung des ersten Teils des Haushaltsgesetzentwurfs und im weiteren parlamentarischen Verfahren könnte diese Bestimmung noch geändert werden oder entfallen. Ein Inkrafttreten würde voraussetzen, dass sie in einem verkündeten Gesetz enthalten ist; für die technische Messung wären außerdem die angekündigten Einzelheiten per Verordnung nötig.

Ein Spiel herunterzuladen oder ein Video anzusehen löst derzeit somit keine Zahlung im Rahmen dieser neuen Steuer aus. Entscheidend bleibt, ob sie im endgültigen Haushaltstext erhalten bleibt.